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| Beweis- und Darlegungslast für den Nicht-Zugang des Abmahnschreibens liegt beim Abgemahnten - Beschluss des BGH | |
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Der Bundesgerichtshof hatte in einem Wettbewerbsrechtsstreit zu entscheiden, wen die Beweis- und Darlegungslast bezüglich des Zugangs eines Abmahnschreibens (Kostentragungspflicht !) trifft. Der Abmahnende hat lediglich substantiiert vorzutragen, dass das Abmahnschreiben versendet wurde. Bestreitet der Abgemahnte den Zugang der Abmahnung, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast hierfür, auch wenn es sich um ein negatives Merkmal handelt. (Beschluss des BGH vom 21.12.2006 - I ZB 17/06) Mehr von Anwalt Internetrecht ... |
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